DR. SIEGERT & PARTNER - Kommentar zum Zinswetten-Urteil
Aschaffenburg - Schönbusch - Dörfchen
Verstehen Juristen Bankgeschäfte?

Ein Kommentar zu den Schadensersatzurteilen gegen Banken wegen Abschluss von Zinsgeschäften mit Kommunen und Mittelständlern

In Urteilen gegen Banken bezüglich der Klagen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit Zinsswaps wurde ein "anfänglicher negativer Marktwert" des Geschäfts als Ausdruck eines Interessenkonflikts der Bank zulasten des Kunden gesehen. Damit sei die Beratung der Bank falsch gewesen, weil nicht anleger- und anlagegerecht.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Marktwert* eines Kassageschäfts (z.B. Anleihe, Kredit) bei Abschluss (und auch im Verlauf) niemals negativ ist (bzw. werden kann) – negativ kann hingegen der Kapitalwert sein bzw. werden, sofern die Konditionen nicht marktgerecht sind: der (gezahlte) Marktpreis ist in solchen Fällen größer als der (erwartete) Marktwert. Dies liegt bei Abschluss eines Geschäfts regelmäßig dann vor, wenn der Kunde einen Aufschlag auf die Marktkonditionen zahlt. Diese „Markteintrittskosten“ sind aber keine Eigenschaft, die das Produkt zu verantworten hat, sondern entstammen der Kalkulation als einer Funktion des Verhältnisses von Bank, Kunde und Verhandlungsgeschick/-macht.

In den vorliegenden Fällen ging es aber um einen Zinsswap, d. h. ein Differenzgeschäft. Grundsätzlich findet hierbei ein Tausch von Zinszahlungen statt, die unterschiedlich konditioniert sind (z.B. fix gegen variabel). Der Marktwert ist hier die Summe der Barwerte aus Zinsforderungen und Zinsverbindlichkeiten – die bei marktgerechtem Swap-Abschluss den Wert Null haben wird. Konditionen, die von den marktgerechten Konditionen abweichen, werden durch eine Ausgleichszahlung kompensiert, die dafür sorgt, dass der Marktwert des Swaps (nun bestehend aus Zinsforderung, Zinsverbindlichkeit und Ausgleichszahlung) beim Abschluss des Geschäfts Null wird. Während der Laufzeit des Swaps kann dieser Wert aber bei Änderung der Marktkonditionen auch negativ werden..

Fazit: Markteintrittskosten im Kundengeschäft stellen keine Ausgleichszahlung dar, sondern schlichtweg Transaktionskosten bzw. -erträge inkl. einer Marge, die zu einem von Null abweichenden Marktwert führen (Kundenseitig negativ, Bankseitig positiv). Transparenzanforderungen gebieten es allerdings im Sinne der Fairness, diesen Posten gegenüber dem Kunden gesondert auszuweisen.



*Der Marktwert („fairer“ Preis) ist für ein Finanzinstrument der Barwert als Summe der mit den laufzeitkongruenten Marktzinssätzen abgezinsten Zahlungen während und am Ende der Laufzeit. Dieser Wert ist ein Modellwert, der einen vollkommenen Markt voraussetzt.
Davon zu unterscheiden ist der tatsächlich am Markt durch Angebot und Nachfrage zustande kommende , subjektiven Einflüssen unterliegende Marktpreis als Ergebnis einer Tauschaktion. Da die Märkte nicht vollkommen sind, ist eine Art Marktzugangsprämie auf den Marktwert aufzuschlagen, die bspw. davon abhängen kann, wie liquide der Markt ist.
Zwischen Preis und Wert sind Abweichungen möglich und üblich (BGH-Urteil vom 25. Oktober 1967, AZ. VIII ZR 215/66: "Der Preis einer Sache muss ihrem Wert nicht entsprechen.").
Der Kapitalwert dient zur Entscheidung, ob eine Investition vorteilhaft ist oder nicht. Vorteilhaft ist sie, wenn der Barwert der Rückflüsse höher ist als die Anschaffungskosten. Diese setzen sich aus dem Marktpreis und Transaktionskosten zusammen.