DR. SIEGERT & PARTNER - Anlegerschutzgesetze schützen nicht die Anleger
Aschaffenburg - Schönbusch - Dörfchen
Anlegerschutzgesetze schützen nicht die Anleger  

In einem Interview mit dem Handelsblatt (HB 3.4.13 »„Die Menschen werden über den Tisch gezogen“) üben die Anwälte Gerhart Baum (ehemaliger Innenminister, FDP) und Julius Reiter harsche Kritik an den gesetzlichen Regeln zum Schutz der Anleger.

Der Staat komme mit den Anlegerschutzgesetzen seiner Pflicht nicht nach, den Schutz des Anlegers gegenüber den Interessen der Finanzbranche durchzusetzen.

So bemängeln sie, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsprotokolle voller Klauseln seien, die eher der Absicherung der Banken als der Anleger dienen. Die Produktinformationsblätter, die zur Vergleichbarkeit von Finanzprodukten dienen sollten, trügen mangels Standardisierung eher zur Verwirrung denn zur Transparenz bei.

Die Anwälte schlagen vor, von der BaFin nicht nur die Prospekte auf formelle Richtigkeit prüfen, sondern auch die Finanzprodukte testieren zu lassen. Wie sie sich das konkret vorstellen (siehe Diskussion um »Finanz-TÜV), wird leider nicht ausgeführt.

Weiterhin fordern sie bei Falschberatung eine Beweislastumkehr bei Gerichtsverfahren, d.h. der Berater sollte nachweisen müssen, richtig beraten zu haben. Um dies durchsetzen zu können, sollte der Verbraucherschutz gerade in Bezug auf Finanzdienstleistungen in den Parteien und der Politik gegen die ihrer Auffassung nach übermächtige Finanz-Lobby eine stärkere Position erhalten.

Dem ist zuzustimmen. Eine stärkere Position erhält der Anleger aber auch, indem er sich selbst finanziell weiterbildet und/oder weiteren fachlichen Rat einholt. Informationen dazu sind überall im Internet zu finden, so auch »hier