Aschaffenburg - Brauerei Schlappeseppel

Pressespiegel


Hier finden Sie Nachrichten über aktuelle Veröffentlichungen und Tätigkeiten der Institutionen aus unseren Schwerpunkten




Aufsichtsrecht und -praxis


[12.05.14]
Aktionsplan zum Verbraucherschutz

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz haben am 22. Mai einen Aktionsplan zum Verbraucherschutz vorgelegt. Dadurch soll es Privatanlegern einerseits ermöglicht werden, die Erfolgsaussichten einer Vermögensanlage im grauen Kapitalmarkt besser einschätzen zu können, und andererseits soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung des Anlegers gewahrt werden.

1.  »Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern
  • Beseitigung aufgedeckter Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten durch die Erweiterung des Katalogs der Anlageformen nach dem Vermögensanlagegesetz
  • Verstärkte Transparenz von Finanzprodukten und Offenlegung ihrer Risiken, indem der Verkaufsprospekt um weitere Angaben zu früher eingegangenen Verpflichtungen, den Konzernabschluss, sowie eine Kapitalflussrechnung ergänzt werden soll. Angaben zu an der Begebung und am Vertrieb beteiligte Unternehmen sollen personelle Verflechtungen transparent machen.
  • Verbesserung des Zugangs der Anleger zu Informationen über Finanzprodukte durch Gültigkeit der Verkaufsprospekte von maximal 12 Monaten, Vorgaben für Nachträge und ad hoc-Mitteilungen sowie zur Verfügung Stellung aller dieser Informationen zentral auf derselben Internetseite unter demselben Pfad.
  • Etablierung zusätzlicher Leitplanken für den Vertrieb von Finanzprodukten durch Beschränkung der Werbung auf bestimmte Medien, Verhängung von Vertriebsbeschränkungen oder sogar -verbote durch die BaFin, Definition von Zielgruppen für Endkunden bei der Produktentwicklung und darauf abgestimmte Informationen, Mindestlaufzeit für sämtliche Vermögensanlagen ergänzt durch eine ausreichende Kündigungsfrist, sowie Unterschrift des Anlegers auf dem Vermögensanlagen-Informationsblatt, das einen verschärften Hinweis auf Risiken enthält
  • Flankierende Erweiterung des Aufsichtsinstrumentariums durch Befugnis der BaFin zur Veröffentlichung von Warnhinweisen, Maßnahmen der Gefahrenabwehr und verhängte Bußgelder, Möglichkeit der Bafin zur Beauftragung von externen Wirtschaftsprüfern für Sonderprüfungen des Jahresabschlusses, Erhöhung der Obergrenze für Ordnungsgelder für verspätete Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen.

2. »Zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung der verbraucherpolitischen Vorhaben des Koalitions-vertrags
  • Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung
  • Stärkung der Honorarberatung
  • Gesetzliche Verankerung des kollektiven Verbraucherschutzes als Aufsichtsziel der BaFin; Beauftragung bestehender Verbraucherorganisationen mit spezieller Marktwächterfunktion
  • Stärkung der Verbraucherrechte beim Zugang zu und bei Nutzung von Bankdienstleistungen (z.B. "Girokonto für jedermann")

[12.05.14 Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz]


[16.03.14]
Beaufsichtigung des Grauen Kapitalmarkts
Die kürzliche Insolvenz von Prokon und die Skandale um S & K und Infinus haben zu der Forderung geführt, der BaFin auch die Aufsicht über den grauen Kapitalmarkt zu übertragen.

Der graue Kapitalmarkt ist dadurch charakterisiert, dass die dort angebotenen Produkte nicht in Wertpapieren verbrieft sind, seine Geschäfte damit nicht der Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz unterliegen und daher nicht die BaFin sondern die entsprechenden Gewerbeaufsichtsämter für die Überwachung der Finanzvermittler zuständig sind.

Bei Graumarktprodukten handelt es sich um bislang kaum beaufsichtigte Vermögensanlagen wie z. B. Beteiligungen in geschlossenen Fonds. Nach dem Vermögensanlagengesetz von 2012 können Anleger zwar einen von der BaFin auf Vollständigkeit, Kohärenz und Widerspruchsfreiheit geprüften Verkaufsprospekt verlangen. Die BaFin prüft aber nur auf formale Kriterien, nicht das dahinter stehende Geschäftsmodell und die Finanzvermittler.

[03.04.14 Quelle: BaFin »Grauer Kapitalmarkt: Rendite und Risiko - Marktabgrenzung, Regulierung und Verantwortung des Anlegers]


Umsetzung von Basel III in europäisches und deutsches Recht
Am 17. April 2013 hat das Europäische Parlament den kombinierten »Richtlinien- und Verordnungsvorschlag CRD IV/CRR (Capital Requirements Directive IV / Capital Requirements Regulation) angenommen, am 26.6.13 der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat  das CRD IV-Umsetzungsgesetz beschlossen. Damit steht der Weg offen, die CRD IV-Richtlinie wie von der EU gefordert bis zum 1. Januar 2014 in Deutschland umzusetzen und damit die Basis für einen stabileren europäischen Finanzsektor zu legen.


[12.10.12]
Können Banken auch anders?
Als Konsequenz aus der Finanzkrise wird gefordert, dass Banken sich von den Spekulationen auf Finanzmärkten zurückziehen und wieder mehr auf das traditionelle Geschäft besinnen sollten. Ob dies in Zeiten längerfristig niedriger Zinsen funktionieren kann, bezweifelt der Autor des HB-Artikels „Die Moral in den Zeiten niedriger Zinsen“ (Handelsblatt 19.9.12).

Selbst wenn die Banken, wie von ihnen behauptet, den Forderungen nachkommen wollten, sich von den Kapitalmärkten zurückzögen und nur auf die traditionellen Einlagen- und Kreditgeschäfte beschränkten, würde dies schwierig. Die Margen in diesen Geschäftsbereichen sind angesichts der großen Konkurrenz gerade auch von Direktbanken und der zu erwirtschaftenden Kostenquoten möglicherweise nicht ausreichend und könnten zur nächsten Finanzkrise führen.

Wichtiger wird es sein, dass die Banken ihre Geschäftsmodelle dahin überprüfen, wie eine auskömmliche Marge zu erwirtschaften ist und gleichzeitig die Risiken der Finanzmärkte unter Kontrolle gehalten werden können - wodurch der Stellenwert des »(quantitativen) Risikomanagements eine weit größere Bedeutung erhält.
[19.09.12 Quelle: Handelsblatt]


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Rechnungswesen


[10.07.12]
Niedrige Zinsen greifen Eigenkapital von großen Unternehmen an
Die Auswirkungen der niedrigen Zinsen auf die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen großer Unternehmen wird im Handelsblatt-Artikel „Anleihemärkte belasten Pensionspläne“ beschrieben.

Rückstellungen für zukünftig zu zahlende Betriebsrenten werden als abdiskontierter Posten (Barwert)auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen. Als Diskontierungssatz wird dafür in den internationalen Bilanzierungsregeln (IFRS 19) eine Anpassung an die Rendite von erstrangigen, lang laufenden, festverzinslichen Firmenanleihen gefordert, wobei „erstrangig“ in der Praxis der Wirtschaftsprüfer mit „AA“-geratet übersetzt wird.

Das Problem besteht nun einerseits darin, dass dieser Durchschnittszins gesunken ist und sich der Barwert dadurch erhöht hat, dem aber kein erhöhtes Vermögen zur Finanzierung der Verpflichtungen gegenübersteht und damit das Eigenkapital belastet werden muss.

Zum anderen gibt es in der Krise immer weniger „AA“-geratete Firmenanleihen, sodass bei weiterer Verringerung der Markt dafür nicht mehr liquide genug wird. Die internationalen Bilanzierungsregeln sehen vor, dass dann auf liquidere Märkte zurückgegriffen werden muss. Ohne Bonitätsverschlechterung der Referenz kämen dann nur noch Staatsanleihen in Frage. Da deren Renditen noch niedriger sind, würde sich Problem Nummer 1 nochmals verschärfen.

Als Alternative wird vorgeschlagen, den Durchschnittszinssatz  von „A“-gerateten Firmenanleihen zu bilden, deren Renditen höher sind und damit eine geringere Schwankung der Rückstellungen versprechen.
[Quelle: Handelsblatt  03.07.12, S. 38 ]

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Finanzprodukte


[16.01.13]
Falschberatung wegen unpassender Risikokategorie-Begriffe
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Commerzbank  zu Schadensersatz verurteilt, weil sie beim Kunden mit der Wortwahl "Wachstum" und "Chance" beim Anleger falsche - nämlich zu geringe -  Erwartungen über das Risiko der Anlage erweckt hat. Die tatsächlichen Risiken hatten nicht zur Risikobereitschaft des Anlegers gepasst. (Az.: 9 U 52/13)


[31.10.12]
Es stimmt nicht!
In seiner täglichen Kolumne im Handelsblatt „Stimmt es, dass …“ hat sich Norbert Häring am 30.10.12 Credit Default Swaps (CDS) vorgenommen und bejaht seine Frage, ob sie verboten gehören. Nach seiner Meinung dienen sie nur zur Marktmanipulation, Spekulation und Vermeidung von Regulierung. Für Absicherungszwecke brauche man „börsengehandelte Finanzprodukte“ nicht.
Diese plakativen bzw. platten Aussagen können nicht unwidersprochen bleiben.  [»mehr]


[12.10.12]
Anleger kaufen die falschen Zertifikate
In seinem Beitrag „»Das große Derivate-Missverständnis“ übt der Autor Kritik an der Selbstdarstellung der Zertifikatebranche, nach der ihre Kunden als informierte Selbstentscheider das beste Angebot wählen. Die Statistiken des Derivateverbandes widerlegen diese Aussagen: die für Selbstentscheider relevanten Produkte (Bonus- und Discountzertifikate) haben nur einen Marktanteil von knapp15 %. Den größten Marktanteil am Volumen haben Kapitalschutzprodukte (Garantiezertifikate) mit fast 75 %.

Diese Produkte werden hauptsächlich über das Filialnetz der Kreditinstitute vertrieben, folglich haben Emittenten mit einem großen Filialnetz auch den größten Marktanteil. das heißt aber, dass die Vermarktung vertriebs- und nicht produktgetrieben ist. Der Grund dafür mag sein, dass wegen ihrer einfachen Struktur die Preise von Bonus- und Discountzertifikaten gut vergleichbar sind und der entsprechende Konkurrenzdruck die Marge gering hält. Garantiezertifikate hingegen sind komplexer, lassen sich deshalb nicht gut vergleichen und bringen dadurch aber eine höhere Marge.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Namensgebung: die (irreführende) Bezeichnung von Garantiezertifikaten als „-Anleihe“, soll ein Gefühl von Sicherheit vermitteln. Diese „Vernebelung“ führt dazu, dass sinnvolle Zertifikate wie Bonus-, Discount- und Indexprodukte von den Anlegern unterschätzt werden. Ihr Einsatz könnte höher sein, wenn dieser sich kritischer mit den Produkten auseinandersetzen würden. Offensichtlich fällt genau dieses schwer - obwohl es nicht an »gutem Informationsmaterial mangelt.
[Quelle: Financial Times Deutschland, 25.09.12]


[02.07.12]
Nachhilfe für „Porsche-Richter“
In den Schadensersatzprozessen gegen Porsche verlangen Anleger, für Verluste entschädigt zu werden, die durch die heimliche Übernahme von VW durch Porsche entstanden. Diese heimliche Übernahme wurde mit Hilfe von Derivaten, hier mit speziellen ("cashgesettelten") Optionen bewerkstelligt, um Meldepflichten zu umgehen. Der Richter in diesem Prozess entschuldigt seinen Wissensmangel auf diesem Gebiet damit, dass er „eher vom Bausparvertrag“ komme.
[Quelle: Financial Times Deutschland, 28.06.12, „Insider unter sich“]

Offensichtlich herrscht der Glaube (selbst in akademischen Kreisen) vor, dass traditionelle Finanzprodukte simpel sind. Dass dem nicht so ist, erklärte ein paar Tage vorher Prof. Dr. Lutz Johanning in einem Interview in der selben Zeitung [FTD 26.6.12, „Komplexität ist immer subjektiv“]: Lebensversicherungen und Bausparprodukte sind (auch) komplexe Finanzinstrumente, die mit Swaps und Optionen dargestellt werden können.

Folgerichtig plädiert Prof. Johanning für einheitliche Produktinformationsblätter über alle Anlageklassen hinweg - nicht nur für bestimmte Anlageformen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - womit er auch vermeintlich „einfache“ Produkte wie Spareinlagen, Lebensversicherungen und Bausparverträge mit einschloss. Damit könnte der Privatanleger (somit auch der Richter) die wesentlichen Eigenschaften wie insbesondere Risiken und Kosten der unterschiedlichen Produkte und Anlageklassen verstehen und dadurch vergleichen.


[15.05.12]
»Vertrieb von Zinsswaps durch Sparkassen in der Kritik
Auch Sparkassen sind bei der Anlageberatung nicht immer nur auf das Gemeinwohl sondern auch auf ihren Gewinn bedacht. So berichtet das Handelsblatt von vielen Anlegern, die sich falsch beraten fühlen und gegen ihre Sparkasse klagen ("Keine besseren Banken" Handelsblatt vom 26.04.12). Gleiches schreibt auch die FTD in Ihrem Beitrag vom 08.05.12 "Zocker wider Willen".

Tenor der Artikel: Sparkassen als öffentlich-rechtliche Institute seien dem Allgemeinwohl verpflichtet und damit erwarteten Kunden von Ihnen keine riskanten Geschäfte. Die Anwälte der geschädigten Kunden sprechen von "hochkomplexen" Produkten, bei denen nur der Kunde dem Risiko ausgesetzt gewesen sei, die Bank aber nicht. [»mehr]

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